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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Gegen die Rubrik 'Sinti/Roma'
Zentralrat erhebt in Bayern Verfassungsbeschwerde ... Dem Freistaat
Bayern und seinem Innenministerium wird vorgeworfen, in Formularen für
Beschuldigtenvernehmungen und für Anhörungen zu Ordnungswidrigkeiten
eine Rubrik 'Sinti/Roma' zu unterhalten. Die so erfaßten Daten würden
elektronisch gespeichert. Auch werde bei der erkennungsdienstlichen Behandlung
und der Personenbeschreibung für unbekannte Täter in den Formularen
eine Rubrik 'Personentyp Zigeuner' oder 'Personentyp Sinti/Roma' geführt.
Diese Erfassungspraxis sei in anderen Bundesländern nach Protesten
der Landesorganisationen der Sinti und Roma wegen ihres stigmatisierenden
Charakters eingestellt worden." FR 29.7.98 S. 4
"Sinti und Roma klagen gegen Polizei" BerlZtg
29.7.98 S. 6
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"Scientology-Vorwürfe nicht haltbar
Berlins Verfassungsschutz mußte widerrufen, daß
hoher Polizeibeamter Scientologe ist. Innensenator Jörg Schönbohm
(CDU) gerät unter Druck" taz 29.7.98 S. 6
"Schlapphüte sorgten selbst für Schlappe
Grünen-Fraktions-Chefin fordert Einsicht in Originalakten aus
dem Fall des Polizisten D. ... Allerdings stehe fest, daß die Beweise
gegen D. gar keine waren, weil sie ausschließlich auf Spekulation
bauten." ND 29.7.98 S. 17
"Grüne: Der V-Mann war ein Fehlgriff" taz
28.7.98 S. 17
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"Computer wurde nicht 'getäuscht'
Wer eine Scheckkarte mißbraucht, die er mitsamt der Geheimzahl
vom Kontoinhaber erhalten hat, macht sich nicht wegen Computerbetrugs (§
263 a StGB) strafbar. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf"
HB 29.7.98 S. 4
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"Internet-Anbieter halten Kontrolle für unmöglich
Datenmenge kaum überschaubar ... Es sei technisch extrem
schwierig, die riesigen Datenmengen im Internet nach verbotenen Inhalten
wie Kinderpornographie zu durchsuchen, sagte der Sprecher der Deutschen
Telekom. ... Ein Kontrollsystem könne also nicht im nationalen Alleingang
installiert werden." Tsp 29.7.98 S. 30
"Die Netzbeschmutzer
Tatort Internet: Nicht Computer, sondern Menschen töten"
SZ 29.7.98 S. 11
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